Fachleute ziehen Bilanz zur DSGVO

Im Vorfeld der Überprüfung haben bereits einige Organisationen zur DSGVO Stellung genommen. „Der Rat äußerte sich im Dezember 2019 erstaunlich zahm“, sagte Peter Schaar, EAID-Vorsitzender und Ex-Bundesdatenschutzbeauftragter. Er gab zu Beginn eine Übersicht über die Hauptforderungen der vorwiegend aus Deutschland stammenden Stellungnahmen.

Danach werden mehr Harmonisierung und weniger Öffnungsklauseln, eine bessere Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden sowie Erleichterungen für kleine Unternehmen und Vereine bei den Dokumentations- und Meldepflichten gefordert. Das grassierende Profiling werde in der DSGVO zu wenig thematisiert und es gebe keine Regeln für Haftung oder zumindest Verantwortung der Hersteller von Hard- und Software, kritisierten die Organisationen.

„Vereinsschatzmeister müssen DSGVO einhalten, Facebook nicht“

Die Podiumsteilnehmer bekräftigten großteils diese Forderungen. Moritz Körner, Mitglied der Liberalen Fraktion im Europaparlament, erklärte in seinem Statement die Brüsseler Perspektive. Dort sei die Evaluation noch kein Diskussionsthema. Die DSGVO wirkt zwar im Gegensatz zur früheren EU-Datenschutzrichtlinie von 1995 unmittelbar, wurde aber bisher von Griechenland, Portugal und Slowenien noch nicht einzelstaatlich umgesetzt.

Die höchsten Bußgelder hat Frankreich verhängt, Deutschland rangiert dahinter auf Platz zwei. Problematisch sei, dass die EU-Kommission über die Bußgelder keine Übersicht habe. Die Perspektive der Bürger sei dagegen geprägt vom „Gefühl, als Vereinsschatzmeister muss man die DSGVO einhalten, Facebook aber nicht“, sagte Körner. Der FDP-Politiker forderte daher, die Verordnung müsse effizienter und unbürokratischer werden.

DSGVO als Weltrecht und Kritik an der irischen Datenschutzaufsichtsbehörde

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Professor Ulrich Kelber betonte, dass sich bereits über 100 Länder Datenschutzregeln gegeben hätten, viele davon in Afrika. Für besondere Aufmerksamkeit in der IT-Welt sorgte, dass sich Kalifornien dabei an der DSGVO orientiert hat. „Die DSGVO ist zum Weltrecht geworden“, folgerte Kelber. Das stehe im Gegensatz zu den gezielten Fehlinformationen im Vorfeld des Mai 2018 und dem damaligen Panik schüren vor einer Abmahnwelle durch Anwaltskanzleien. „Mehr Willkommenskultur wäre auch für den Datenschutz wünschenswert“, sagte er. Mit großen Änderungen am Gesetzestext nach der Evaluation rechnete weder Kelber noch die anderen Podiumsteilnehmer. Handlungsbedarf sah er bei Profiling und Scoring: „Beide sind rechtlich auf dem Stand der 90er Jahre und technisch auf dem der 80er. Sie sind übrigens auch dann gegeben, wenn ein Mensch daran zum Beispiel durch seine Unterschrift teilnimmt.“

Kelber kritisierte die irische Datenschutzaufsichtsbehörde für ihre Untätigkeit im Umgang mit IT-Konzernen. Immer noch gebe es keinen Entscheidungsentwurf zu großen Fällen wie WhatsApp, Facebook und Microsoft. „Der Druck auf die irische Behörde ist wie der auf das Kraftfahrt-Bundesamt in der Dieselgate-Affäre“, sagte er. Man müsse daher überlegen, ob das One-Stop-Shop-Prinzip so bleiben könne. Danach ist gemäß der DSGVO bei der grenzüberschreitenden Datenverarbeitung die federführende Aufsichtsbehörde alleiniger Ansprechpartner für Verantwortliche. Kelber wünscht sich mehr Handlungsspielraum für deutsche Aufsichtsbehörden.