Datenschutz und Pressefreiheit: Regelungen für Journalisten

Wie passen die Datenschutz-Grundverordnung und Pressefreiheit zusammen?

Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) verlangt von Verantwortlichen umfangreiche Pflichten, wenn es um die Verarbeitung und Speicherung von Daten mit Personenbezug geht. Im Gegensatz dazu hat die Presse den Anspruch persönliche Geschichten, wirtschaftliche Vorfälle oder politische Skandale redaktionell aufzubereiten und der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen. Insbesondere dann, wenn es sich um brisante Themen handelt.

Betroffene Personen würden allerdings in den seltensten Fällen, in die Verarbeitung oder Veröffentlichung einwilligen. Dies hätte eine Beschneidung des öffentlichen Informationsinteresses, der sogenannten „Pressefreiheit“, zur Folge. Aus diesem Grund gilt das Prinzip des Medienprivilegs.

Datenschutz-Gesetzgebung: das Medienprivileg

Hintergrund der Entstehung des Medienprivilegs ist die Sicherung der in Artikel 5 Absatz 1 des Grundgesetz gewährleisteten Pressefreiheit, welche die staatliche Einflussnahme auf die Medien verhindern soll. In der DSGVO ist das Medienprivileg durch Artikel 85 „Verarbeitung und Freiheit der Meinungsäußerung und Informationsfreiheit“ geregelt und besagt:

1. Die Mitgliedstaaten bringen durch Rechtsvorschriften das Recht auf den Schutz personenbezogener Daten gemäß dieser Verordnung mit dem Recht auf freie Meinungsäußerung und Informationsfreiheit, einschließlich der Verarbeitung zu journalistischen Zwecken und zu wissenschaftlichen, künstlerischen oder literarischen Zwecken, in Einklang.
2. Für die Verarbeitung, die zu journalistischen Zwecken oder zu wissenschaftlichen, künstlerischen oder literarischen Zwecken erfolgt, sehen die Mitgliedstaaten Abweichungen oder Ausnahmen von Kapitel II (Grundsätze), Kapitel III (Rechte der betroffenen Person), Kapitel IV (Verantwortlicher und Auftragsverarbeiter), Kapitel V (Übermittlung personenbezogener Daten an Drittländer oder an internationale Organisationen), Kapitel VI (Unabhängige Aufsichtsbehörden), Kapitel VII (Zusammenarbeit und Kohärenz) und Kapitel IX (Vorschriften für besondere Verarbeitungssituationen) vor, wenn dies erforderlich ist, um das Recht auf Schutz der personenbezogenen Daten mit der Freiheit der Meinungsäußerung und der Informationsfreiheit in Einklang zu bringen.
3. Jeder Mitgliedstaat teilt der Kommission die Rechtsvorschriften, die er aufgrund von Absatz 2 erlassen hat, sowie unverzüglich alle späteren Änderungsgesetze oder Änderungen dieser Vorschriften mit.

Erläuterung

Mit Artikel 85 sieht die DSGVO eine sogenannte Öffnungsklausel vor. Dies bedeutet, dass jeder Mitgliedsstaat eigene Regelungen in Bezug auf den Datenschutz vornehmen kann. Somit kann Deutschland eigene Datenschutz-Regelungen im Umgang mit journalistischen, wissenschaftlichen, künstlerischen oder literarischen Inhalten treffen.