Italienisches Datenschutz-Bußgeld in Höhe von 11,5 Millionen Euro

Datum: 17.01.2020

Verantwortliche Stelle: Eni Gas e Luce

Art des Datenschutz-Verstoßes:

Die italienische Datenschutz-Aufsichtsbehörde verhängte gegen den Energieversorger Eni Gas und Luce zwei Bußgelder in Höhe von insgesamt 11,5 Millionen EUR wegen der unrechtmäßigen Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen von Werbemaßnahmen bzw. der Aktivierung unzulässiger Verträge.

Die Geldbußen wurden unter Berücksichtigung der in der EU-Verordnung festgelegten Parameter festgelegt, einschließlich des Umfangs an betroffenen Personen, der Häufigkeit sowie Dauer des Verstoßes und der wirtschaftlichen Bedingungen von Eni Gas e Luce.

Italienisches Datenschutz-Bußgeld wegen Werbemaßnahmen

Das erste Italienische Datenschutz-Bußgeld in Höhe von 8,5 Millionen Euro bezieht sich auf die unrechtmäßige Verarbeitung im Zusammenhang mit Telemarketing- und Televerkaufsaktivitäten, die bei Inspektionen und Untersuchungen festgestellt wurde. Die Untersuchung durch die Behörde in Italien wurde nach mehreren Dutzend Warnungen und Beschwerden, die unmittelbar nach dem Inkrafttreten der DSGVO eingegangen sind, durchgeführt.

Die Untersuchungen ergaben eine begrenzte Anzahl von Fällen, die jedoch auf ein „systematisches“ Verhalten von Eni Gas e Luce hindeuteten und schwerwiegende Kritikpunkte in Bezug auf die allgemeine Datenverarbeitung aufzeigten.

>Zu den festgestellten Verstößen gehören:

• Werbeanrufe, die ohne die Zustimmung der kontaktierten Person oder trotz der Weigerung dieser Person getätigt wurden.
• Das Fehlen technischer und organisatorischer Maßnahmen zur Berücksichtigung der von den Nutzern gemachten Angaben.
• Längere als zulässige Datenspeicherungszeiträume
• Die Beschaffung der Daten über potenzielle Kunden von Einrichtungen (Listenanbieter), die keine Zustimmung zur Weitergabe dieser Daten erhalten hatten.

Maßnahmen die auf Anweisung der Aufsichtsbehörde durchgeführt werden mussten:

• Verfahren und Systeme, um die Zustimmung der in den Kontaktlisten aufgeführten Personen vor Beginn der Werbekampagnen zu überprüfen.
• Die Umsetzung einer vollständige Automatisierung des Datenflusses, von der Datenbank zu einer schwarzen Liste, d.h. der Liste der Personen, die keine Werbung erhalten möchten.

Datenschutz-Bußgeld aufgrund unrechtmäßiger Verträge

Die zweite Geldbuße in Höhe von 3 Millionen Euro betrifft Verstöße aufgrund des Abschlusses von nicht angeforderten Verträgen über die Lieferung von Strom und Gas zu „marktwirtschaftlichen“ Bedingungen.

Viele Personen beschwerten sich bei der Behörde, dass sie erst nach Erhalt des Kündigungsschreibens des Vertrags mit dem vorherigen Anbieter oder aber der ersten Rechnungen von Eni Gas e Luce vom Abschluss eines neuen Vertrags erfuhren. In einigen Fällen berichteten die Beschwerden über falsche Angaben in den Verträgen und gefälschte Unterschriften.

Etwa 7200 Verbraucher waren von den oben genannten schweren Unregelmäßigkeiten betroffen.

Datenkategorien: Namen, Adressen, Telefonnummern, Unterschriften

Land: Italien

Bußgeld: 11,5 Millionen Euro

Quelle: Europäischer Datenschutzausschuss 

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