Brennpunkt Brexit: Was ist bei der Übermittlung personenbezogener Daten zu beachten?

Auch wenn es derzeit so aussieht, als ob sich der Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien (VK) aus der EU weiter verschiebt, ist es durchaus sinnvoll sich jetzt schon mit dem Brennpunkt Brexit zu befassen. Denn mit dem Austritt des VK wird dieses als Drittland deklariert.

In Bezug auf die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) bedeutet das, das personenbezogene Daten nur unter bestimmten Bedingungen übermittelt werden können. Denn die DSGVO geht bei der Einstufung von Ländern außerhalb der EU zunächst immer davon aus, dass kein gleichwertiges Datenschutzniveau gewährleistet ist.

Im Falle des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland gibt es zwei Szenarien:

Mögliche Brexit Szenarien

Szenario 1: Deal-Brexit / geregelter Austritt

• Die DSGVO gilt weiterhin für den Übergangszeitraum bis Ende 2020.
• Der Übergangszeitraum kann um ein Jahr, mit Frist zum 01.07.2020, verlängert werden.
• Zunächst gibt es keine Auswirkungen auf die Zusammenarbeit.

Szenario 2: No-Deal-Brexit / ungeregelter Austritt

• Das VK wird zu einem Drittland im Sinne der DSGVO.
• Konkrete Auswirkungen auf die Übermittlung personenbezogene Daten.

In welchem Fall müssen sich Unternehmer auf den No-Deal-Brexit vorbereiten?

Sollten Unternehmer eine der folgenden Fragen mit “ja” beantworten, müssen Maßnahmen zur Sicherstellung des Datenschutzniveaus getroffen werden:

1. Befinden sich Niederlassungen, Vertriebsmitarbeiter oder sogar der Hauptsitz Ihres Unternehmens im VK?
2. Übermitteln Sie personenbezogene Daten an Dienstleister oder Kooperationspartner mit Sitz im VK?
3. Befinden sich Subdienstleister Ihrer Auftragsverarbeiter im VK? Beachten Sie das dies auch für Unterauftragnehmersituationen (bspw. Rechenzentren) zu beachten ist.