Bußgeld gegen die rumänische Artmark Holding SRL

Datum: 31.10.2019

Verantwortliche Stelle: Artmark Holding SRL

Art der Datenpanne: Übermittlung von Werbebotschaften ohne Zustimmung

Der für die Verarbeitung Verantwortliche Artmark Holding SRL wurde mit einer Geldstrafe in Höhe von 10.000 Leu bestraft.

Das Bußgeld  wurde gegen den für die Verarbeitung Verantwortlichen verhängt, weil nicht nachgewiesen wurde, dass er die ausdrückliche und unmissverständliche vorherige Zustimmung zur Übermittlung von Werbebotschaften per E-Mail erhalten hat, was gegen die Bestimmungen zu unerwünschten Mitteilungen gemäß Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe q) des Gesetzes Nr. 506/2004 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation verstößt.

In diesem Zusammenhang wurde dem Unternehmen empfohlen, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um den Bestimmungen von Artikel 12 des Gesetzes Nr.506/2004, zum Versenden von Werbebotschaften auf elektronischem Wege nur mit ausdrücklicher vorheriger Zustimmung der Empfänger gerecht zu werden.

Gemäß Artikel 12 Absatz 1 des Gesetzes Nr. 506/2004 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation ist es verboten, kommerzielle Kommunikation mit automatischen Anruf- und Kommunikationssystemen durchzuführen, für die keine menschliche Interaktion notwendig ist. Dies gilt für Fax oder E-Mail oder jede andere Weise, es sei denn, der betreffende Teilnehmer oder Benutzer hat zuvor seine ausdrückliche Zustimmung zum Empfang solcher Mitteilungen erklärt.

Die rumänische Aufsichtsbehörde wurde auf den Verstoß aufmerksam, weil im Rahmen einer Petition, Teilnehmer ohne Zustimmung unaufgefordert Werbebotschaften erhielten. Obwohl die betroffene Person das Unternehmen aufgefordert hatte, seine persönlichen Daten aus der Datenbank zu löschen, erhielt er weiterhin unerwünscht kommerzielle Nachrichten von der Artmark Holding SRL an seine E-Mail-Adresse.

Rechtsgrundlage: Nationales Recht

Bußgeld: 10.000 Leu

Land: Rumänien

Quelle: European Data Protection Board

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