Datenschutz-Themen in 2020

Robin Data: Auch im Jahr 2020 steht die DSGVO im Mittelpunkt des Datenschutzes in Europa und Deutschland. Welche Aktivitäten des Bundesdatenschutzbeauftragten sind in diesem Jahr von der DSGVO betroffen, soweit das momentan absehbar ist?

Hermerschmidt: Auf der EU-Ebene stehen die Sitzungen des Europäischen Datenschutzausschusses an, in dem die Aufsichtsbehörden der EU-Mitgliedstaaten zusammenkommen. Der Ausschuss beschließt weitere Leitlinien zur Umsetzung der DSGVO. Auf der nationalen Ebene wurden die Gesetze zur Umsetzung der DSGVO in den vergangenen Jahren beschlossen, so dass hier keine Änderungen zu erwarten sind. Das gilt übrigens 2020 auch generell für die Datenschutz-Gesetzgebung, jedenfalls soweit sie Unternehmen betrifft.

Ein wichtiges Datum ist die Veröffentlichung der Evaluierungsergebnisse der DSGVO am 25.5.2020, zwei Jahre nach ihrem Wirksamwerden. Diese Überprüfung ist in der DSGVO vorgesehen. Die Aufsichtsbehörden der EU-Staaten werden hierzu gemeinsam etwas veröffentlichen. Die deutsche Datenschutzkonferenz, die Konferenz der unabhängigen Aufsichtsbehörden des Bundes und der Länder, hat bereits im November 2019 einen Bericht über die Erfahrungen bei der Anwendung der DSGVO verabschiedet.

Robin Data: Nachdem die Datenschutzkonferenz schon zur Evaluierung der DSGVO Stellung genommen hat, welche anderen Schwerpunkte setzt sie 2020?

Hermerschmidt: Im vergangenen Jahr war das Künstliche Intelligenz, für dieses Jahr ist noch kein Schwerpunkt klar. Die Datenschutzkonferenz wird sich aber zum Beispiel mit Windows 10 beschäftigen: Wie kann das Betriebssystem datenschutzkonform eingesetzt werden, was meldet das Betriebssystem zurück an Microsoft? Außerdem steht die vom Bundesinnenministerium angestrebte Modernisierung der Registerlandschaft der Behörden auf der Agenda. Künftig soll der registerübergreifende Informationsaustausch erleichtert werden, bei der die Datenschutzbehörden auf eine datenschutzgerechte Umsetzung drängen.

Robin Data: Welche Urteile des Europäischen Gerichtshofs stehen zur Entscheidung an?

Hermerschmidt: Hier ist vor allem das sogenannte Schrems-II-Urteil zu nennen. Der Österreicher Max Schrems hat gegen das Privacy Shield geklagt, das den Datenaustausch zwischen der EU und den USA betrifft. Formal richtete sich die Klage gegen die irische Aufsichtsbehörde, die für Facebook zuständig ist. Der irische High Court hat die Fragen dann dem EuGH vorgelegt. Mit dem Urteil wird im zweiten Quartal 2020 gerechnet. Da das erste Schrems-Urteil des EuGH weitreichend war, wird Schrems II mit Spannung erwartet.